Stand: November 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen der Kislaya Smorodina GmbH, Autostraße 123, 10115 Berlin (im Folgenden "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt) über Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Auswahl und dem Erwerb von Kraftfahrzeugen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt für den Kunden Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen bei der Auswahl und dem Erwerb von Kraftfahrzeugen. Die Leistungen können je nach individueller Vereinbarung folgende Bereiche umfassen:
Der genaue Umfang der Leistungen wird in einem individuellen Beratungsvertrag festgehalten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Annahme eines Angebots zustande. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden nach einem Erstgespräch ein schriftliches Angebot über die zu erbringenden Leistungen und die dafür anfallenden Kosten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot schriftlich oder per E-Mail annimmt.
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht, sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Er wird den Kunden regelmäßig über den Fortschritt der Beratung informieren und alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.
Der Anbieter ist verpflichtet, die Interessen des Kunden zu wahren und ihn über mögliche Risiken aufzuklären.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu Budget, Nutzungsprofil und persönlichen Präferenzen.
Der Kunde verpflichtet sich, vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen (mindestens 24 Stunden im Voraus).
Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach dem individuell vereinbarten Beratungspaket und wird im Angebot festgehalten. Die Vergütung kann als Festpreis oder auf Stundenbasis berechnet werden.
Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtbetrags bei Vertragsabschluss fällig. Der Restbetrag ist nach Abschluss der Beratungsleistung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für versteckte Mängel an Fahrzeugen, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren.
Der Anbieter haftet nicht für die tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und einem Fahrzeuganbieter oder für die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem solchen Vertrag.
Der Beratungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle einer Kündigung durch den Kunden hat dieser die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die auf der Website www.kislaya-smorodina.com eingesehen werden kann.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.